Bozen, 14. Oktober – Kein Mensch ist Illegal

Wir mobilisieren uns und fordern den Rücktritt von Landesrätin Stocker und die unmittelbare Aufhebung des Rundschreibens Critelli

Um uns eure Teilnahme mitzuteilen, schreibt bitte an sosbozen@gmail.com oder antennemigranti@gmail.com

Aufnahme sofort!

Nie mehr AsylbewerberInnen auf der Straße!

Wir mobilisieren uns und fordern den Rücktritt von Landesrätin Stocker und die unmittelbare Aufhebung des Rundschreibens Critelli.

Samstag, 14. Oktober, 14.30 Uhr, Verdiplatz

Adan ist tot. Getötet wahrscheinlich durch eine akute Lungeninfektion in Folge seines Sturzes aus dem Rollstuhl, an den er aufgrund einer Krankheit gefesselt war.
Getötet durch die Gleichgültigkeit, Oberflächlichkeit und Blindheit der Bürokraten, der Institutionen und Organisationen, die ihn und seine Familie im Gegenteil schützen und beschützen hätten müssen.

Alle zuständigen Stellen waren über die Anwesenheit der Familie in Bozen informiert, alle wussten es, wer das Gegenteil behauptet, lügt und weiß, dass er lügt. Adans Schicksal ist ein weiterer tragischer Beweis für das Scheitern eines Modells, des Südtiroler Modells im besonderen und allgemeiner des italienischen und europäischen Modells bei der Aufnahme von Menschen, die sich vom Süden der Welt aufmachen in der Hoffnung, die eigenen Lebensbedingungen zu verbessern.

Wir geben uns nicht der Illusion hin, dass das Recht der Mächtigen die Verantwortlichen für Adans furchtbaren Tod, der uns immer noch aufwühlt, zur Rechenschaft ziehen wird, so wie sie es auch nicht bei jenen Hunderten getan hat, die im Mittelmeer oder auf den Migrantenrouten den Tod gefunden haben.

Es war am 27. September 2016, am Höhepunkt der Debatte über die Schließung der Brennergrenze durch Österreich, als die Provinz Bozen das sogenannte Rundschreiben Critelli ausgab, das sich auf die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Personen und deren Asylantragstellung bezog (Familien mit minderjährigen Kindern, alleinstehende Mütter mit minderjährigen Kindern, schwangere Frauen, Menschen mit physischen oder psychischen Problemen).

Die Anwendung dieses Rundschreibens, die eine Situation einbetonierte, die bereits vorhanden war, gibt seitdem bis heute, über ein Jahr also, illegitimen Praktiken Raum, indem sie besonders schutzbedürftige Personen von der Aufnahme ausschließt.

Seit über einem Jahr kritisieren die nicht-institutionalisierten Organisationen und die Zivilgesellschaft aufs Schärfste die Auswirkungen dieses Rundschreibens: Familien mit Kindern, kranke Menschen, alleinstehende Frauen, Minderjährige, die in Bozen Antrag auf internationalen Schutz stellen, erfahren keine Aufnahme und werden ohne jegliche Unterstützung oder Information auf der Straße gelassen

Im Lauf der vergangenen Jahre, die wir gemeinsam mit unseren Brüdern und Schwestern, den Migrantinnen und Migranten, auf den Plätzen dieser Stadt an der Grenze verbracht haben, haben wir mehrmals die Notwendigkeit eines Zentrums für MigrantInnen auf Durchreise in unserem Territorium aufgezeigt und unterstrichen, doch die einzigen Antworten, die wir darauf bekommen haben, waren taube Ohren und Drohungen. Uns hat dies nie davon abgehalten, allen Personen, die so in unser Leben getreten sind, zu helfen, ohne Unterschiede zwischen den Schicksalen zu machen, und die zuständigen Dienststellen und Institutionen Fall für Fall miteinzubeziehen.

Das Recht auf Aufnahme ist anerkannt und geregelt durch nationale und EU-weit geltende Rechtsbestimmungen.
Die Familie von Adan hätte VON RECHTS WEGEN Anspruch auf Aufnahme gehabt ab dem Zeitpunkt ihrer Ankunft in Bozen, umso mehr unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands von Adan und der Anwesenheit von Minderjährigen.

Das Recht auf Aufnahme beginnt ab dem Moment der Willensbekundung, den Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Der Zugang zur Aufnahme muss auch jenen Personen garantiert werden, die unter die vom Dublin-Abkommen vorgesehenen Prozeduren fallen. (Art. 1 c. 2 e c. 3 D. Lgs. 142/2015).

In der Provinz Bozen wird eine weitere illegitime Praxis angewendet, derzufolge die AsylantragstellerInnen einem präventiven Screening unterzogen werden (“Semaforo” – “Ampel” genannt), was de facto einer Ersetzung der Arbeit gleichkommt, die die zuständigen Kommissionen für die Anerkennung des internationalen Schutzes erledigen müssten.
Diese Praxis wird von allen, die über die Aufnahme im Territorium bestimmen, akzeptiert, ohne dass sie Anlass zu Kritik wäre oder zur Diskussion gestellt würde.

Die Einsetzung von Dispositiven, die den Normen zum internationalen Schutz widersprechen, zumal wenn sie in einem einfachen Rundschreiben enthalten und von fleißigen Bürokraten ausgestellt ist, ist als unrechtmäßig einzuschätzen und als unanwendbar abzulehnen. Daher halten wir die Organisationen und Institutionen, die diese illegalen Dispositive einsetzen anstatt die MigrantInnen, wie es ihre Aufgabe wäre, auf Bozner Gebiet aufzunehmen und zu begleiten, als mitverantwortlich für Adans Tod.

Das Rundschreiben Critelli ist illegitim!

Tatsache ist, dass es in Bozen Familien und schutzbedürftige Personen gibt, die keine Aufnahme erfahren haben: Hunderte von ihnen werden auf der Straße gelassen, ihre Notunterkünfte werden geräumt.

  • Wir fordern daher den unmittelbaren Rücktritt der zuständigen Landesrätin für Soziales. Sie hat in diesen Jahren nicht nur ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt, indem sie die epochale Tragweite der Veränderungen nicht erkannte, die die internationalen Migrationsbewegungen auf das Territorium der Provinz Bozen ausüben, um sich in der Folge für eine Verbesserung der Situation der MigrantInnen einzusetzen, die sich entscheiden hier zu bleiben oder das Territorium zu durchreisen. Sie hat zudem wissentlich die enormen Problematiken der örtlichen Aufnahmesystems ignoriert, obwohl sie immer wieder darauf aufmerksam gemacht wurde.
  • Wir fordern, dass die Provinz Bozen, die weniger als 1% der Gesamtheit der MigrantInnen auf nationaler Ebene aufnimmt, unmittelbar das Rundschreiben Critelli zurückzieht und dafür Sorge trägt, all jenen Personen, die besonders schutzbedürftig sind und all den AsylantragstellerInnen, die bis heute gezwungen sind, auf der Straße zu leben, eine angemessene Aufnahme zukommen zu lassen.
  • Wir fordern, dass die Gemeinde Bozen dem System SPRAR beitritt und mit Unterstützung der Zivilgesellschaft ein Transit-Zentrum in Betrieb nimmt für all jene, die ihr Migrationsprojekt über den Brenner fortführen wollen. (auch unbegleitete Minderjährige).
  • Wir fordern ein zuverlässiges Monitoring zu den Bedingungen, denen die Personen, die in “institutionellen” Einrichtungen Aufnahme gefunden haben, ausgesetzt sind.
  • Wir fordern, dass mit Einsatz an einer ernsthaften Planung und Programmierung gearbeitet wird, um von der Optik des „Notzustands“ wegzukommen und vom „Doppel-Pol der Aufnahme“ (Caritas und Volontarius), die zu nichts anderem führen als dass sie jenen, die bereits die Geldtaschen voll haben und an der menschlichen Zerbrechlichkeit verdienen, noch mehr Geld zuführt. Heute mehr denn je zeigt sich die katastrophalen Züge dieses Systems, und es ist dringend an der Zeit, es freien und von den politischen Entscheidungen und deren Bürokraten unabhängigen Personen und Organisationen zugänglich zu machen.

Wie laden alle sozialen Gemeinschaften und Organisationen ein, angesichts der Verweigerung all dieser fundamentalen Rechte nicht zu schweigen und der Mobilisierung am Samstag, 14. Oktober um 14.30 Uhr am Verdiplatz in Bozen beizutreten und sich zu beteiligen.
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Und wenn ihr jetzt glaubt, alles sei wie zuvor,
weil ihr wieder einmal die Sicherheit gewählt habt, die Disziplin,
überzeugt, ihr könntet sie fernhalten, die Angst zu verändern,
dann werden wir von neuem an eure Türen klopfen und noch lauter schreien.
Wie sehr ihr auch glaubt, ihr wärt freigesprochen: ihr steckt immer mit drin.

Fabrizio de Andrè – Canzone del Maggio

SOS Bozen
Antenne Migranti – Monitoraggio lungo la rotta del Brennero

Um uns eure Teilnahme mitzuteilen, schreibt bitte an sosbozen@gmail.com oder antennemigranti@gmail.com